Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wurde mir in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Als Rechtsanwalt unterliege ich der Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO), der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), den Standesregeln der Rechtsanwälte in der EU (CCBE), dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und, soweit ich Fachanwaltsbezeichungen führe, der Fachanwaltsordnung (FAO).
Die entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie unter der Rubrik "Angaben gemäß § 5 TMG" auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de.
Die für mich zuständige Ausichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, Fon: 0211 / 49502-0 Fax: 0211 / 49502-28.
Meine Berufshaftpflichtversicherung erfolgt über die Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, vertreten durch die AFB GmbH, Kaistr. 13, 40221 Düsseldorf.
Datenschutzerklärung
Datenschutz hat für meine Tätigkeit als Rechtsanwalt
und Mediator einen besonders hohen Stellenwert und wird von mir daher sehr
ernst genommen. Eine Nutzung der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei
Matthias Schwab ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services meiner Kanzlei über meine
Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche
Grundlage, hole ich generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener
Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder
Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der
Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab geltenden landesspezifischen
Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte ich die Öffentlichkeit
über Art, Umfang und Zweck der von mir erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels
dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Rechtsanwaltskanzlei Matthias
Schwab hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und
organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der
über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus
diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten
auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an mich zu übermitteln.
1.
Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab beruht auf den Begrifflichkeiten, die
durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Meine Datenschutzerklärung
soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für meine Kunden und Geschäftspartner
einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchte ich
vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser
Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene
Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder
mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität
dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene
Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung
ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie
das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die
Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen
oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der
Verarbeitung
Einschränkung
der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit
dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling
ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die
darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um
bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu
bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher
Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit,
Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu
analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die
personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr
einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese
zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen
Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für
die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher
oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit
anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das
Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der
Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner
Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es
sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines
bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung
des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung
ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form
einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit
der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und
Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Rechtsanwalt Matthias Schwab
Rembrandtstraße 27
40237 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: 0211 4360650
E-Mail: schwab@anwaltmediator.net
Website: www.anwaltmediator.net
3.
Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite
durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von
allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen
werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1)
verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System
verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes
System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die
Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite
angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die
Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der
Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche
Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf
unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen
Daten und Informationen zieht die Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab keine Rückschlüsse
auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1)
die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik
unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im
Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch
die Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab daher einerseits statistisch und
ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in
unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die
von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen
Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene
Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4. Routinemäßige
Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung
Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen
oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder
läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem
anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die
personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
5. Rechte
der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung
Jede
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet
werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder
einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu
erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszweckedie Kategorien
personenbezogener Daten, die verarbeitet werdendie Empfänger oder Kategorien
von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt
worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in
Drittländern oder bei internationalen Organisationenfalls möglich die geplante
Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder,
falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser
Dauerdas Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder
eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der Datendas Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen —
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person
Ferner
steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene
Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen
das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung
zu erhalten.
Möchte
eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der
Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu
verlangen.
Möchte
eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie
sich hierzu jederzeit an mich wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht
auf Vergessen werden)
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu
verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung
nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten
wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für
welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person
widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß
Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten
wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem
der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten
wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß
Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern
einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung
von personenbezogenen Daten, die bei der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab
gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an mich
wenden. Ich werde veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich
nachgekommen wird.
Wurden die
personenbezogenen Daten von der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab öffentlich
gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1
DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche
die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis
zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Rechtsanwaltskanzlei Matthias
Schwab oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige
veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die
Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und
zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig,
die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt
die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger,
die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat
Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt
und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern
eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person
die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Rechtsanwaltskanzlei
Matthias Schwab gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des
für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab oder ein anderer Mitarbeiter wird die
Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die
Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat
die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte
und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur
Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene
Person jederzeit an den von der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab bestellten
Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben
e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab verarbeitet die personenbezogenen Daten im
Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und
Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet
die Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber
der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so wird die Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab die
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat
die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener
Daten, die bei der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89
Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden
Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung
des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den
Datenschutzbeauftragten der Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab oder einen
anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
h) Automatisierte
Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich
auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die
Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die
Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt
sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die
Rechtsanwaltskanzlei Matthias Schwab angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens
des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
der Entscheidung gehört.
Möchte die
betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf
Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von
der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die
betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen
anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 6.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem
Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine
Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise
bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder
die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so
beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder
Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch
welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb
verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine
Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt,
ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten
Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist,
sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie
durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat
insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte,
wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund
47 Satz 2 DS-GVO).
7.
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder
einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung
personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes
Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des
Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
8. Dauer, für
die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der
Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche
Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder
Vertragsanbahnung erforderlich sind.
9.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die
Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist
(z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B.
Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns
personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns
verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise
verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen
mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der
personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen
nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener
Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren
Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
10.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes
Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein
Profiling.
Haftungsausschluss
Durch das Lesen oder Herunterladen oder sonstige Nutzungsweisen von Informationen kommt kein Mandatsverhältnis zustande; auch wird dadurch nicht aus Rat oder Auskunft gehaftet. Es wird kein Rechtsrat erteilt. Die Haftung für den Inhalt der abrufbaren Informationen wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um vorsätzliche Falschinformation handelt und diese in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden. Bei einem Abruf der Informationen in anderen Staaten wird jegliche Haftung vollumfänglich ausgeschlossen. Bei bestehenden Mandatsverhältnissen übernehme ich keine Haftung für über das Internet übermittelte Nachrichten; das gilt insbesondere für an mich zur Fristwahrung übermittelte Nachrichten.
Urheberrecht
Das Entnehmen von Inhalten ohne meine Erlaubnis zum Zwecke der massenhaften Weitergabe, sei es im Netz, als Buch oder auf andere Weise ist verboten (kommerzielle wie auch nichtkommerzielle Nutzung). Diesbezüglich verweise ich auf die §§ 87a ff UrhG und die entsprechenden Regeln innerhalb der EU.
Das Verlinken auf www.anwaltmediator.net und darunterliegende Seiten ist jedoch erlaubt. Falls sich die URLs ändern sollten, werde ich dies nicht veröffentlichen. Es liegt daher nicht in meiner Verantwortung, ob verlinkte URLs später noch erreichbar sind.
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